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22.11.2016 / Inland / Seite 4

»Hamburg im Ausnahmezustand«

Protest gegen »illegitime Organisation«: Linksfraktion in der Bürgerschaft will den G-20-Gipfel in der Hansestadt verhindern

Kristian Stemmler

Mit einem spektakulären Antrag sorgt die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, dass in der Stadt weiter über den geplanten G-20-Gipfel im Juli 2017 gestritten wird. Am 1. Dezember, an dem Tag, an dem Deutschland den Vorsitz des Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU übernimmt, will die Fraktion in der Plenarsitzung der Bürgerschaft folgendes beantragen: Hamburg soll den für den 7. und 8. Juli geplanten Gipfel absagen und sich im Bund für eine Debatte über eine Auflösung der G 20 einsetzen.

In einer Presseerklärung wiesen die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, darauf hin, dass der Gipfel »Hamburg in den Ausnahmezustand stürzen wird«. Man lehne die G 20 aber nicht einfach nur ab, sondern fordere, der »rot-grüne« Senat solle sich im Bund für eine Debatte über den Zusammenschluss als »illegitime Organisation« und den »Beginn der Überführung der von den G 20 beanspruc...

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