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18.11.2016 / Ausland / Seite 7

Für ein »No« zum Regierungskurs

Italien: Linksparteien wollen bei Referendum gegen Entmachtung des Senats stimmen

Gerhard Feldbauer

Beim am 4. Dezember anstehenden Referendum über die Entmachtung des Senats scheint sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzuzeichnen, bei dem die Linke inner- und außerhalb des regierenden Partito Democratico (PD) von Premierminister Matteo Renzi den Ausschlag für Sieg oder Niederlage geben könnte. Die Regierung begründet die geplante drastische Beschneidung der Kompetenzen des Senats unter anderem mit finanziel­len Einsparungen und der Aussicht auf eine effizientere politische Arbeit. Regierungschef und Unterhaus hätten, würde sich der Vorschlag durchsetzen, keine Blockaden ihrer Entscheidungen durch die zweite Parlamentskammer mehr zu befürchten.

In kaum einem politischen Lager gibt es jedoch eine einhellige Meinung zum »Si« oder »No« (Ja oder Nein). In den Kreisen der populistischen sowie der äußersten Rechten wird ebenso über die »richtige« Linie gestritten wie in der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) und dem vom PD geführten Regierungslager. In der breitgefäc...

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