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18.11.2016 / Ausland / Seite 6

Armut per Gesetz

Österreich: In mehreren Bundesländern werden Sozialleistungen gekürzt

Simon Loidl, Wien

In Österreich nutzen Politiker die Asyldebatte, um Teile des sozialen Sicherungssystems in Frage zu stellen. Am Donnerstag beschloss das niederösterreichische Landesparlament eine Kürzung der sogenannten Mindestsicherung. Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf die Geldleistung haben, soll zudem verkleinert werden.

Die Mindestsicherung ist für Personen bestimmt, die keine oder nur eine geringe Erwerbslosenunterstützung bekommen und deren Vermögen, bis auf einen Betrag von rund 4.200 Euro, aufgebraucht ist. Wer dauerhaft in Österreich lebt und weitere Kriterien, wie etwa Hilfsbedürftigkeit wegen zu geringem Einkommen und »Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft« erfüllt, hat dabei Anspruch auf etwa 840 Euro monatlich.

So zumindest lautet die Regelung, die bisher bundesweit einheitlich war. In Niederösterreich liegen die Dinge nun jedoch anders: Wie der Landtag am Donnerstag beschlossen hat, sollen künftig nur noch diejenigen Personen die volle M...

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