18.11.2016 / Titel / Seite 1

Unsicherheit am Hindukusch

Bundesregierung verlängert Bundeswehr-Einsatz und beschönigt die Lage in Afghanistan, um Abschiebungen zu rechtfertigen

Ulla Jelpke

Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende 2017 gebilligt. Der Bundestag muss der weiteren Stationierung von bis zu 980 deutschen Soldaten, die afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten sollen, noch zustimmen. Ein Taliban-Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif und ein Selbstmordanschlag auf den US-Stützpunkt Bagram hatten erst vor einer Woche verdeutlicht, dass die Sicherheitslage am Hindukusch weiterhin prekär ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung umfangreiche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan angekündigt. Die afghanische Regierung wurde bereits vergangenen Monat durch finanzielle Erpressung zur Zusage gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung genötigt, künftig besser bei der Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsbürger zu kooperieren.

Derzeit sind allerdings lediglich fünf Prozent der 247.000 in Deutschland lebenden Afghanen ausreisepf...

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