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16.11.2016 / Inland / Seite 4

CDU-Schelte für »Schattenhaushalt«

Berlin: Erste »rot-rot-grüne« Landesregierung muss noch Vorhaben aus Koalitionsvertrag streichen

Alexander Ott

Schon jetzt scheint klar: Die erste »rot-rot-grüne« Landesregierung Berlins muss noch Vorhaben aus dem künftigen Koalitionsvertrag streichen. Die Verhandlungsrunde aus SPD, Die Linke und den Grünen hatte Ende vergangener Woche noch neue Gelder aus dem Hut gezaubert. Landeseigene Gesellschaften sollten Kredite aufnehmen, um finanzielle Spielräume zu sichern. So könnte sich »Rot-Rot-Grün« einen Puffer verschaffen, um weitere Investitionsvorhaben umzusetzen. Doch für die Wunschliste der Koalition in spe reicht das Geld trotzdem nicht. Beim heutigen letzten Verhandlungstermin muss man sich also noch von einigen Plänen verabschieden, bevor der Koalitionsvertrag steht.

Der Spielraum für mögliche Neuausgaben liege unter 700 Millionen Euro, hieß es immer wieder aus Verhandlungskreisen. Doch nun haben sich die Koalitionäre geeinigt, über zwei Milliarden Euro jährlich in die Infrastruktur der Hauptstadt zu investieren: in Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen ...

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