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15.11.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Doppelte Diskriminierung

Häftlinge arbeiten im Gefängnis, haben aber keine Chance, Rentenansprüche zu erwerben. Gesetz sieht Vorbereitung auf Leben in Freiheit vor

Simon Zeise

Von den 64.000 Häftlingen in Deutschland arbeiten die meisten, doch keiner von ihnen erwirbt damit Entgeltpunkte für die gesetzliche Rente. Auf diesen Missstand machten am vergangenen Mittwoch mehrere Verbände in Berlin aufmerksam.

Ursprünglich sollte das Anliegen am Donnerstag auf der Justizministerkonferenz in Berlin verhandelt werden. Doch wurde es kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Eine Begründung wurde bisher nicht mitgeteilt. Bereits 1977 hatte ein Entwurf des Strafvollzugsgesetzes die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Allerdings scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.

Nun also ein neuer Anlauf. Gefangene gehen acht Stunden am Tag einer Arbeit nach, erhalten dafür aber nicht einmal den Mindestlohn. Bemessen wird die Entlohnung anhand einer Eckpunktevergütung, die neun Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr vorsieht. Für das La...

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