Ein ethischer Streit im Bundestag um medizinische Tests an nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ist entschieden. Künftig können Arzneimittelstudien zu Forschungszwecken unter bestimmten Voraussetzungen an schwer dementen oder geistig behinderten Menschen auch dann durchgeführt werden, wenn sie ihnen nicht persönlich, sondern nur einer Gruppe von Betroffenen bestimmter Krankheitsbilder dienen.

Insgesamt stimmten 357 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen am Freitag dem monatelang diskutierten Gesetzentwurf der Regierung zu. Dagegen votierten 70 Politiker der SPD, 45 Grünen- und 28 Linke-Abgeordnete sowie 21 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Weitere 21 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, darunter 15 aus der Linkspartei. Der »Fraktionszwang« war zuvor aufgehoben worden.

Mit der Novelle wurden nun die Möglichkeiten für sogenannte gruppennützige klinische Studien auf Kranke ausgeweitet, die zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr fähig sind, dessen Tragweite...