11.11.2016 / Inland / Seite 4

Aufhebung des PKK-Verbots gefordert

Linke-Bundestagsabgeordnete solidarisieren sich mit prokurdischem Aktivisten

Florian Wilde

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke und Jan van Aken, übergaben am Donnerstag vor dem Berliner Reichstagsgebäude in einer symbolischen Aktion einen Scheck an den prokurdischen Aktivisten Arian W., der wegen der Verwendung verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die Abgeordneten wollten damit ein Zeichen gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland setzen.

Hintergrund: Im Herbst 2014 war es infolge der Belagerung Kobanis in Nordsyrien durch die Terrororganisation »Islamischer Staat« zu zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gekommen, auf denen eine Aufhebung des PKK-Verbots gefordert wurde. So auch auf einer Demonstration am 29. November in Frankfurt am Main. Dort wurde Arian W. von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil er ein Fronttransparent mit der Aufschrift »Weg mit dem Verbot der PKK! Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!« getragen hatte, auf dem ein halber rot...

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