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10.11.2016 / Inland / Seite 8

»Der Ermessensspielraum wird kaum genutzt«

Familiennachzug oft nur noch für Eltern minderjähriger Flüchtlinge. Geschwister sollen im Kriegsgebiet bleiben. Gespräch mit Günter Burkhardt

Gitta Düperthal

Pro Asyl berichtet, deutsche Behörden gewähren Geflüchteten den Fami­liennachzug in vielen Fällen längst nicht mehr. Ist das nicht gesetzeswidrig?

Behörden nutzen kaum mehr den bis dato üblichen Ermessensspielraum zugunsten des Zusammenlebens der aus Kriegs- und Krisenregionen geflohenen Familien, die hierzulande Schutz suchen. Pro Asyl und auch dem Flüchtlingsrat in Niedersachsen liegen dramatische Einzelfälle vor, wonach Ausländerbehörden unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen entsprechend entscheiden. Da heißt es etwa: Eltern eines bereits eingereisten Jugendlichen dürfen kommen, minderjährigen Geschwistern aber wird die Einreise verweigert. An dieser Praxis beteiligen sich auch deutsche Botschaften im Ausland, bei denen Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung eingehen. Zu vermuten ist, dass mit Hilfe von Verwaltungsentscheidungen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit Gesetzeslücken bewusst ausgenutzt we...

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