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07.11.2016 / Ansichten / Seite 8

Australische Lösung?

Ministerium: Flüchtlinge nach Afrika

Jana Frielinghaus

Was das Bundesinnenministerium am Wochenende via Welt am Sonntag mitteilen ließ, ist nicht neu: Aus dem Mittelmeer gefischte Flüchtlinge aus Afrika sollen dorthin zurücktransportiert werden – nein, nicht nach Libyen, von wo aufgrund der mit westlicher Hilfe zerstörten Staatlichkeit die meisten kommen. Sondern in Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten.

Wofür keinerlei rechtliche Grundlage besteht, das will CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, seines Zeichens Volljurist, mal eben durchsetzen. Wohin die Flüchtlinge genau gebracht werden sollen, ließ seine Sprecherin offen. Konkreter war de Maizières Amtsvorgänger Otto Schily (SPD), Rechtsanwalt, später Grünen- und dann SPD-Mitglied, schon 2004 geworden, als er »Aufnahmeeinrichtungen« für Flüchtlinge in Afrika forderte, in denen diese faktisch interniert werden sollten, bevor man sie in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer zurückverfrachten würde, natürlich nich...

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