05.11.2016 / Ausland / Seite 7

Urteil mit Signalwirkung

Belgisches Gericht entscheidet, dass das Vorgehen der Arbeiterpartei Kurdistans nicht »terroristisch« ist

Peter Schaber

Es war eine überraschende Entscheidung, die am Donnerstag in Brüssel im Verfahren gegen kurdische Exilpolitiker gefällt wurde. Das Gericht stellte den Prozess ein und befand, dass die angeklagten Aktivisten nicht als Mitglieder einer »terroristischen« Vereinigung belangt werden können, weil das nach belgischem Recht nicht möglich sei, da in der Türkei Krieg herrsche. Die belgischen Behörden warfen insgesamt über 30 Kurdinnen und Kurden – darunter populäre Exilpolitiker wie Remzi Kartal, Zübeyir Aydar und Adem Uzun sowie Mitarbeiter kurdischer Medien – Unterstützung der auch in der Europäischen Union als »terroristische Vereinigung« kriminalisierten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Vor allem die Begründung des Urteils dürfte Signalwirkung haben. Das Gericht ordnete die Aktivitäten der PKK, die in den kurdischen Gebieten der Türkei gegen Soldaten und Polizisten vorgeht, als Handlungen im Rahmen eine...

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