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04.11.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Briefkastenfirma BRD

Finanzminister plant Gesetz gegen Gewinnverschiebung von Unternehmen. »Steuerhinterziehungsmafia« laut Sahra Wagenknecht davon unbeeindruckt

Simon Zeise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich etwas vorgenommen. Er hat angekündigt, das Gründen von Briefkastenfirmen zu erschweren. Sein Ministerium teilte am Donnerstag mit, einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Prävention von Steuerhinterziehung erarbeitet und an die übrigen Ministerien und Landesregierungen verschickt zu haben.

Vorgesehen seien in dem »Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz« unter anderem deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen, meldete AFP. Das »steuerliche Bankgeheimnis« solle in diesem Zusammenhang teilweise aufgehoben, die Fristen zur Verjährung sowie für die nachträgliche Steuerfestsetzung sollten heraufgesetzt werden.

Wenig Vertrauen in Schäubles Pläne setzt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Gegenüber jW erklärte sie am Donnerstag: »Das Gesetz wird die Steuerhinterziehungsmafia kaum beeindrucken.« Dubiose Geschäfte mit Briefkast...

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