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25.10.2016 / Ausland / Seite 2

Das Parlament erklärt den Krieg

Rechte Mehrheit in Venezuelas Nationalversammlung attackiert Regierung

André Scheer

Die venezolanische Nationalversammlung hat am Sonntag (Ortszeit) mit der Mehrheit der zum Kabinett in Opposition stehenden Abgeordneten einen Beschluss gefasst, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Dem Papier zufolge sollen die Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Sowohl die Führung der Wahlbehörde als auch die Richter des Obersten Gerichtshofs sollen abgesetzt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Das Militär wird aufgerufen, Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde zu missachten.

In den Augen der Unterstützer von Präsident Nicolás Maduro handelt es sich bei dem Beschluss der rechten Abgeordneten um den Versuch eines »parlamentarischen ...

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