22.10.2016 / Ansichten / Seite 8

Verbrechen lohnen sich

BND darf weiter spitzeln

Ulla Jelpke

Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Massenüberwachung im In- und Ausland ermächtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig Telefongespräche im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen, Kurznachrichten gecheckt. Er hat in Europa ansässige Unternehmen ausgeforscht, und dem US-Geheimdienst NSA fleißig Daten übermittelt. All das ohne Rechtsgrundlage. Doch anstatt den Geheimdienst dafür zur Verantwortung zu ziehen, hat ihn die Bundestagsmehrhei...

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