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22.10.2016 / Ansichten / Seite 8

Verbrechen lohnen sich

BND darf weiter spitzeln

Ulla Jelpke

Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Massenüberwachung im In- und Ausland ermächtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig Telefongespräche im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen, Kurznachrichten gecheckt. Er hat in Europa ansässige Unternehmen ausgeforscht, und dem US-Geheimdienst NSA fleißig Daten übermittelt. All das ohne Rechtsgrundlage. Doch anstatt den Geheimdienst dafür zur Verantwortung zu ziehen, hat ihn die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD gestern noch belohnt: Erstens wird nicht etwa die Praxis des BND ans Gesetz angepasst, sondern das Gesetz an die bisherige Praxis. Er darf also künftig ganz legal tun, was er bisher illegal tat. Zweitens darf er noch maßloser als bisher schnüffeln. Drittens wird die parlamentarische Kontrolle noch weiter ausgedünnt.

Von den neuen Überwachungsregeln sind vor allem Ausländer im Ausland betroffen, denen das Tele...

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