22.10.2016 / Inland / Seite 1

BND darf massenhaft Daten abzapfen

Nach NSA-Affäre: Bundestag legalisiert Komplettüberwachung des Internets

Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand der Opposition die sogenannte BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Auslandsgeheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Regierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Koalition verteidigte das Gesetz, das der Überwachung von Datenströmen in Krisenregionen diene.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Gesetz verfassungswidrig. »Unsere Verfass...

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