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19.10.2016 / Antifa / Seite 15

»Vierteleinwanderer geschaffen«

Bayern treibe die ganze Republik nach rechts, sagen die Gegner des »Integrationsgesetzes« aus CSU-Feder. Am Samstag gehen sie in München auf die Straße. Ein Gespräch mit Hedwig Krimmer

Sebastian Lipp

Am kommenden Samstag will das Bündnis gegen das bayerische Integrationsgesetz in München demonstrieren. Was steckt hinter diesem Vorhaben der CSU?

Die bayerische Staatsregierung, die gerade mal von einem knappen Drittel der bayerischen Wahlberechtigten gewählt wurde, macht ein Gesetz gegen uns, die große Mehrheit. Sie nennt es »Integrationsgesetz«. Tatsächlich ist es ein Ausgrenzungsgesetz. Ausgegrenzt werden dabei alle, die nicht der »deutschen Leitkultur« à la CSU entsprechen.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte?

Wo soll ich anfangen, wo soll ich aufhören? Nur ein Beispiel: Die Sicherheitsbehörden sollen auch diejenigen verfolgen, denen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden kann, die aber durch »demonstrative Regelverstöße auffallen« – so der Wortlaut. Ihnen soll dann ein »Grundkurs über die Werte der freiheitlichen Grundordnung« auferlegt werden. Wer daran nicht teilnimmt, wird mit einer Geldbuße belegt. Das soll ausdrücklich alle betreff...

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