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19.10.2016 / Inland / Seite 4

Duldung zweiter Klasse

Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung will die Rechte geflüchteter Menschen erneut einschränken. Konkret geht es diesmal um die Einführung einer »Duldung zweiter Klasse« für die Gruppe der sogenannten Geduldeten. Als solche gelten Migranten, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber aus humanitären oder administrativen Gründen nicht möglich ist. Dies gilt zum Beispiel für Familien mit Kleinkindern, Schwangere sowie für Geflüchtete, die keine Reisepapiere erhalten.

Geduldete erhielten bislang nach drei Monaten eine mit starken Einschränkungen verbundene Arbeitserlaubnis sowie nach 15 Monaten Anspruch auf Sozialleistungen. Zudem unterlagen sie nach drei Monaten keiner Beschränkung auf einen Landkreis durch die Residenzpflicht mehr. Viele Geflüchtete wurden Jahre, wenn nicht sogar mehr als ein Jahrzehnt, im weitgehend rechtlosen Status der Duldung »eingefroren«.

Bleibeperspektive weg

Die Bundesregierung will ihnen nun auch noch einen Großteil dieser wenigen Rech...

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