18.10.2016 / Ansichten / Seite 8

Stille Niederlage

Die EU und die Russland-Sanktionen

Reinhard Lauterbach

Zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in Syrien habe Angela Merkel vor dem am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel verlangt, berichtete die FAS. Sollte die Kanzlerin tatsächlich mit dieser Forderung vorgeprescht sein, ist sie erstmals auf der Nase gelandet. Denn wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilte, hat »kein Mitgliedsstaat« neue Strafmaßnahmen beantragt. Also offenbar auch Berlin nicht. Und da Einstimmigkeit im EU-Rat erforderlich ist, um Sanktionen zu beschließen, ist Stillschweigen ein Weg, eine drohende Niederlage nicht explizit werden zu lassen.

Offenbar ist ein erheblicher Teil der EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland inzwischen leid. Gebracht haben sie politisch nichts, wie auch offizielle Thinktanks wie die »Stiftung Wissenschaft und Politik« gelegentlich zugeben. Russland hat sich weder von der Krim zurückgezogen noch seine Unterstützung der Aufständischen in den international ni...

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