Der Schwarze Kanal
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17.10.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Rechtsfolgen« für Leib und Leben

Neben Hartz-IV-Beziehern auch Geflüchtete, Kranke und Behinderte von Sanktionen betroffen

Susan Bonath

In Deutschland müsse niemand hungern oder frieren, suggerieren die Hartz-IV-Macher und -Befürworter gerne. Das ist ein Märchen: Mittellose müssen sich ihr Existenzminimum durch Wohlverhalten »verdienen«. Wer sich nicht an Auflagen hält, fällt schnell durchs Raster. Sogenannte Pflichtverletzungen von verspätet eingereichten Unterlagen bis abgelehnten Maßnahmen ahnden nicht nur Jobcenter mit drakonischen Sanktionen bis hin zur kompletten Einstellung jeder Hilfe. Betroffen von der Strafpraxis nach dem Motto »Fordern und Fördern« sind auch Geflüchtete und Menschen, die mangels Erwerbsfähigkeit Grundsicherung benötigen.

Jedes Jahr verhängen allein die Hartz-IV-Behörden rund eine Million Sanktionen. Hier gelten strengste Regeln: Über 25jährigen sollen Jobcenter die Bezüge beim ersten »Fehlverhalten« drei Monate lang um 30 Prozent kürzen. Einmalig sanktionierte Alleinstehende müssen derzeit mit 282 Euro auskommen. Bei der zweiten »Pflichtverletzung« binnen eines ...

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