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17.10.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Querulant werden

Podiumsdiskussion: Hartz-IV-Betroffene sollten sich noch stärker gegen Sanktionen wehren

Susan Bonath

Hartz-IV-Sanktionen sind ein teures Erziehungs- und Bestrafungsinstrument: Ganze Teams in Jobcentern kontrollieren und bespitzeln erwerbslose und aufstockende Hartz-IV-Bezieher, um ihnen Fehlverhalten nachzuweisen. Gerichte kommen kaum hinterher, die Auswirkungen – bergeweise Klagen – juristisch zu bearbeiten. Kürzungen gegen Leistungsbeziehende seien kontraproduktiv und existenzgefährdend, darüber waren sich die Teilnehmer einer Podiumdiskussion am Donnerstag abend in Berlin einig. Unter dem Motto »Was Würde wenn – Alternativen zu Jobcenter-Sanktionen« riefen Inge Hannemann, Katja Kipping (Die Linke), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Helmut Kleebank (SPD) zu »mehr Gegenwehr« auf.

Die Diagnose der Politiker ist so wenig neu wie die regelmäßige Verschärfung der Repressionen gegen sozial Abgehängte durch Parlament und Bundesrat. Kleebank, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau, will gern, anders als seine Genossen auf der Regierungsba...

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