CETA in Karlsruhe: Reaktionen der Kläger
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie e. V. gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die drei Organisationen reagierten darauf mit ersten Bewertungen:
Jörg Haas von Campact: »Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.«
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch: »Es ist ein Riesenerfolg, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will – schließlich hab...
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