75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Dezember 2021, Nr. 286
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
14.10.2016 / Inland / Seite 4

Freispruch ausgeschlossen

In Stuttgart wurde erneut ein kurdischer Aktivist auf Grundlage des PKK-Verbots zu einer Haftstrafe verurteilt – sein Verteidiger spricht von politischer Justiz

Nick Brauns

Während in der Türkei nach Angaben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) allein in dieser Woche mehr als 180 ihrer Funktionäre festgenommen wurden, verurteilt auch die deutsche Justiz am laufenden Band kurdische Exilpolitiker. Am Donnerstag verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den Aktivisten Ali Özel wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar viereinhalb Jahre gefordert.

Das Gericht sah als erwiesen an, dass der 48jährige Özel seit Mitte 2010 als Hauptamtlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nacheinander für deren Organisationsgebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und die Bodensee-Region verantwortlich war. Wie in Verfahren nach dem Anklagekonstrukt des Paragraphen 129b üblich, musste Özel dafür keine eigene Beteiligung an Straftaten nachgewiesen werden. Vorgeworfen wurden ihm die Organisati...

Artikel-Länge: 4094 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €