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13.10.2016 / Inland / Seite 2

Nahles streicht bei Migranten

Arbeitsministerin will EU-Ausländern deutsche Sozialleistungen vorenthalten

Die Bundesregierung will Verschlechterungen bei den Sozialleistungen für EU-Migranten in Deutschland einführen. EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen können, wenn sie hier nicht arbeiten, selbständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Wer nicht hier gearbeitet habe, für den solle künftig gelten: »Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen«, so Nahles. Worauf die Sozialdemokratin abzielt, wird in folgender Regelu...

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