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13.10.2016 / Inland / Seite 1

CETA vor höchstem Gericht

Verfassungshüter prüfen im Eilverfahren Beschwerden gegen »Freihandelsabkommen« mit Kanada

Beim Stichwort Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geht Sigmar Gabriel sofort in den Verteidigungsmodus. So auch am Mittwoch, als der Bundeswirtschaftsminister in Karlsruhe vor einem Scheitern des »Freihandelsabkommens« zwischen der EU und Kanada warnte. Der Schaden für die EU und Deutschland wäre gigantisch, sagte der SPD-Politiker in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen das Abkommen. »Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte.« Das höchste deutsche Gericht hatte am Mittwoch mit der Anhörung begonnen. Die Kläger wollen verhindern, dass CETA in Tei...

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