12.10.2016 / Ausland / Seite 7

Temer präsentiert die Rechnung

Brasiliens Parlament stimmt für jahrzehntelange Deckelung der Staatsausgaben. Kürzung der Sozialleistungen programmiert

Peter Steiniger

Die Hebel der Macht sind in Bewegung. Die Regierung von Michel Temer und die rechte Parlamentsmehrheit wollen rasch Tatsachen schaffen. Nach der endgültigen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im Senat Ende August nach einer Prozessfarce ist der Weg frei für eine Agenda unter neoliberalen Vorzeichen. Unter dem Motto »Eine Brücke in die Zukunft« hatte Temers Sammelbecken von Politikkarrieristen, die PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung), bereits vor gut einem Jahr die Eckpunkte dargelegt. Es ist ein Abbruchprogramm. Ziel ist ein »schlanker Staat«. Die Rezepte gegen die Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und Teuerung, unter der die Bevölkerung leidet, heißen Kürzungen im Etat, Privatisierung öffentlichen Eigentums und Abbau von Arbeitsrechten.

Unter Preisgabe nationaler Interessen hat das Parlament in Brasília bereits Anfang Oktober die Gesetze zur Ausbeutung gewaltiger Öl- und Gasvorkommen (Pré-Sal) vor der Küste des Bundesstaates Espírito Santo...

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