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11.10.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Repressive Ordnungsmacht

Merkel in Äthiopien: Menschenrechte sind wichtig, wenn es gerade passt. Nicht, wenn es um Absicherung von Handelswegen und »Migrationsmanagement« geht

Jörg Kronauer

Zunehmende Proteste in Äthiopien begleiten die heutigen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hauptstadt Addis Abeba. In dem ostafrikanischen Land liege »einiges im argen«, war selbst aus Regierungskreisen vor Merkels Besuch zu hören – und das ist noch vorsichtig formuliert. Seit Ende letzten Jahres in der Region Oromia Unruhen begannen, haben die äthiopischen Repressionskräfte rund 500 oppositionelle Demonstranten umgebracht. Am 2. Oktober, also keine zehn Tage vor Merkels heutigem Gespräch mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, lösten äthiopische Truppen beim traditionellen Erntedankfest der Oromo-Bevölkerungsgruppe eine Massenpanik aus, der bis zu 700 weitere Menschen zum Opfer fielen. Folter ist in äthiopischen Gefängnissen an der Tagesordnung, und es kann durchaus vorkommen, dass man einen Oppositionspolitiker erschlagen auf der Straße findet. Die Regierungschefin eines Staates wie der BRD, in dem Menschenrechte in einem solc...

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