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10.10.2016 / Inland / Seite 4

Geheimdienste vor Gericht

Tagung in Berlin: Mit Podiumsdiskussionen, Theateraufführungen und Workshops soll das Wirken von Verfassungsschutz und Co. kritisch beleuchtet werden

Markus Bernhardt

Die Liste der Verbrechen und Verfehlungen, in die die verschiedenen bundesdeutschen Geheimdienste verstrickt sind, ist lang. Der Einsatz krimineller V-Leute, illegale Abhörpraktiken, das gezielte Schreddern von Akten zum NSU-Komplex und die mannigfaltigen Verstrickungen der Dienste in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes haben jedoch keineswegs zu ernsthaften Konsequenzen geführt. Vielmehr sorgte die etablierte Politik dafür, dass den Geheimdiensten trotz der Serie der Skandale noch mehr Befugnisse und finanzielle Mittel zugestanden wurden.

Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, finden rund um das dritte Oktoberwochenende in Berlin verschiedene Veranstaltungen statt. So lädt die Humanistische Union gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte (ILM), zu einem Tribunal ein, welches unter dem Mo...

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