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10.10.2016 / Inland / Seite 4

Frontex 2.0

EU-Grenzschutzagentur bekommt Eingreiftruppe und mehr Kompetenzen gegenüber Nationalstaaten – Seenotrettung gehört nicht dazu

Ulla Jelpke

Mit einem medienwirksamen Auftritt wurde die Befugniserweiterung der EU-Grenzschutzagentur »Neues Frontex« am Donnerstag an der türkisch-bulgarischen Grenze unter Anwesenheit des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos verkündet. Die Wahl des Ortes war kein Zufall, geht es doch um die Verstärkung der Frontex-Einheiten in Bulgarien durch Technik und Personal.

Zukünftig kann die in Warschau ansässige Grenzagentur sogar gegen den Willen der jeweiligen nationalen Regierungen die »notwendigen« Maßnahmen zum Schutz des Schengen-Raums treffen, etwa wenn Mitgliedsstaaten nach Ansicht von Frontex ihre Grenzen nicht ausreichend abdichten oder Nicht-EU-Ausländer nicht oft genug abschieben.

Hierzu wird die Agentur, die ursprünglich nur Koordinationsaufgaben für die Grenzabschottung der EU-Staaten ausübte, über eigenes Personal verfügen. Damit sei ein großer Schritt zu einer »echten EU-Grenzpolizei« getan, jubelte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Eine 1.500 Personen...

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