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08.10.2016 / Inland / Seite 5

Existenzrecht abgesprochen

Bundesarbeitsministerin streicht Sozialhilfe für erwerbslose EU-Bürger. Zahlung künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland

Susan Bonath

Mit Steuergeschenken für Reiche geizt die Bundesregierung nicht. Es sind die Armen, die ihr zu teuer sind. Gerade noch hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) massive Gesetzesverschärfungen gegen Hartz-IV-Bezieher angeschoben, die bereits Anfang Juli vom Bundesrat abgesegnet wurden, und die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber angekündigt (siehe jW vom 10.9.). Nun geht sie gegen Migranten aus Süd- und Osteuropa vor. Nahles will die schon jetzt beinahe vogelfreien Menschen, die einen nicht unerheblichen Teil der Obdachlosen in Deutschland stellen, fünf Jahre von der Sozialhilfe ausschließen, wenn sie keine Arbeit finden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle bereits kommende Woche vom Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Freitag in Berlin einen Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach monatelangen Diskussionen hätten die Ressorts sich auf einen gemeinsa...

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