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08.10.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Feindstrafrecht gegen Kurden

Die Bundesregierung intensiviert ihren Feldzug gegen linke Exilstrukturen

Peter Schaber

Am kommenden Dienstag beginnt in Berlin der Prozess gegen den 51-jährigen Ali Hidir Dogan. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ende April in Bremen Festgenommenen vor, als Gebietsleiter für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Dogan ist nicht der einzige Kurde, der sich zur Zeit wegen derartiger Anschuldigungen vor Gericht verantworten muss. Die deutsche Justiz ging in den vergangenen Wochen gegen insgesamt zwölf mutmaßliche Funktionäre ...

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