07.10.2016 / Inland / Seite 4

Kurzer Prozess gegen jesidischen Kurden

Außenpolitik durch juristische Hintertür: Erneuter Paragraph-129b-Prozess vor dem OLG Hamburg

Martin Dolzer

Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Paragraph-129b-Prozess gegen den kurdisch-jesidischen Politiker Hasan Dutar. Ihm wird die Tätigkeit als Kader der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, im Gebiet Bremen im Zeitraum von August 2014 bis März 2015 vorgeworfen. Er habe Konflikte in der kurdischen Community geschlichtet, Demonstrationen organisiert und sich auf Nachfrage ihrer Familie für die Rückkehr einer 21 jährigen Guerillakämpferin nach Deutschland eingesetzt. Eine Straftat in der Bundesrepublik wird ihm deshalb nicht vorgeworfen. Das Bundesjustizministerium hat allerdings 2011 eine Verfolgungsermächtigung gegen die PKK gemäß Paragraph 129b erlassen. Experten kritisieren diese Rechtsauslegung als verfassungswidrig, da durch ihn die Gewaltenteilung aufgehoben werde und Außenpolitik durch die juristische Hintertür betrieben werde.

Nach Ali Ihsan Kitay, Mehmet Demir und Bedrettin Kavak ist dies bereits das vierte Verfahren vor der Staat...

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