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06.10.2016 / Inland / Seite 4

Die Verfassung der Linken

In Thüringen beobachtet der Inlandsgeheimdienst immer noch Teile der Partei, die den Ministerpräsidenten stellt. Anders als die AfD seien sie »offen extremistisch«

Kurt Kagen

Der erste »rot-rot-grüne« Verfassungsschutzbericht aus dem Freistaat Thüringen bekundet, dass das Amt für Verfassungsschutz (AfV) weiterhin Teile der Partei Die Linke Thüringen überwacht. Dies geschieht, obwohl die Linkspartei stärkste Kraft der in Erfurt regierenden Koalition ist.

Außerdem ist mindestens ein Mitglied des Landtags in die Fänge des Überwachungsnetzes geraten. Ein Sprecher des AfV bestritt zwar am Mittwoch auf Nachfrage von junge Welt, dass die Behörde Abgeordnete der Partei Die Linke beobachte, er bekräftigte aber zugleich, dass er nach wie vor die Kommunistische Plattform (KPF) innerhalb der Linken überwache. Dem Amt dürfte also nicht entgangen sein, das mindestens ein Mitglied des Landtags dem Sprecherrat der KPF angehört.

Das lässt an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Thüringen zweifeln. Entweder hat Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Ministerien nicht unter Kontrolle – oder dies zeigt, wie schnell sich Die Linke durch eine Koalitio...

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