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05.10.2016 / Ausland / Seite 7

Renzis Kuhhandel

Italien: Premierminister geht vor geplantem Senatsreferendum auf seine Kritiker zu

Gerhard Feldbauer

Um einer drohenden Niederlage beim Referendum über die Reform des italienischen Senats am 4. Dezember vorzubeugen, hat Premierminister Matteo Renzi eine Kehrtwende in der Debatte über das »Italicum« genannte Wahlgesetz vollzogen und sich zu Abänderungen noch vor der Abstimmung bereit erklärt. So will er unter anderem um Stimmen seiner linken Kritiker werben. Die regierungsnahe Zeitung La Repubblica zitierte ihn am Sonntag mit der Aussage, das Senatsreferendum sei wichtiger als das Wahlgesetz, also werde man das »Italicum« opfern. Am 10. Oktober werde die Leitung des regierenden Partito Democratico (PD) beraten und dazu Vorschläge unterbreiten, die einen »Bruch mit der Linken« vermeiden. Der PD- und Regierungschef rief alle politischen Kräfte auf, sich an der Diskussion zu beteiligen. Zum 4. Oktober ist außerdem eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts angekündigt.

An dem bereits vor zwei Jahren von der Abgeordnetenkammer und dem Senat verabschied...

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