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05.10.2016 / Inland / Seite 2

»Die Regierung schürt Angst in der Bevölkerung«

Kommende Woche wird »Schwarzbuch Bundeswehr« vorgestellt. Rüstungsausgaben werden weiter aufgestockt. Gespräch mit Christine Buchholz

Gitta Düperthal

Am 11. Oktober stellen Sie in Frankfurt am Main das von der Partei Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung neu herausgegebene »Schwarzbuch Bundeswehr« vor. Welche Kritik enthält es?

Es ist als Gegendokument zum im Juli erschienenen »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« der Bundesregierung zu verstehen, das unter Federführung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, entstand. Das Weißbuch malt Bedrohungsszenarien aus, um die Forderung nach Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät zu verstetigen. Das Schwarzbuch hält dagegen: Es zeigt, dass deutsche Bundesregierungen seit 25 Jahren daran arbeiten, die Bundeswehr aus geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen heraus in Auslandseinsätze zu bringen. Humanitäre Begründungen werden vorgeschoben, wie jüngst wieder bezüglich der Einsätze im Irak und im Mittelmeer.

Was beabsichtigt von der Leyen aus Ihrer Sicht?

Sie will die Bundeswehr weiter au...

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