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30.09.2016 / Ausland / Seite 6

Klatsche für Obama

US-Kongress macht Weg frei für Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien

Knut Mellenthin

Barack Obama hat im Kongress eine schwere außenpolitische Niederlage erlitten. Der US-Präsident hatte versucht, durch sein Veto ein für Saudi-Arabien nachteiliges Gesetz zu verhindern. Am Donnerstag wurde er in beiden Häusern des Parlaments mit der erforderlichen hohen Mehrheit überstimmt. Der Senat votierte mit 97 zu 1 für das Gesetz, das Abgeordnetenhaus mit 348 gegen 77.

Die einzige Gegenstimme im Senat kam vom Fraktionschef der Demokraten, Harry Reid. Er ist als besonders loyaler und zuverlässiger Unterstützer Obamas bekannt, hatte dem umstrittenen Gesetz jedoch zuvor selbst zugestimmt. Zwei prominente Senatoren blieben der Abstimmung fern: der Linksliberale Bernard »Bernie« Sanders, der sich gegen Hillary Clinton um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten beworben hatte, und Tim Kaine, der auf Clintons Ticket Vizepräsident werden will. Im Abgeordnetenhaus stimmten 59 Demokraten und 18 Republikaner gegen die Außerkraftsetzung de...

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