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30.09.2016 / Inland / Seite 5

Kritik bleibt Verschlusssache

DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren

Ludger van der Heyden

Hätte Sigmar Gabriel auch ohne Schützenhilfe durch Reiner Hoffmann den Segen der SPD für seinen CETA-Kurs erhalten? Auf alle Fälle hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gehörigen Anteil am Triumph, den der Wolfsburger Parteikonvent dem SPD-Chef beschert hat. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Delegiertentreffen am 19. September, Hoffmanns Redebeitrag, mit dem dieser für eine Zustimmung zu den modifizierten Plänen der Parteispitze warb, sei von »strategischer Bedeutung« gewesen. Statt der erwarteten Zitterpartie gab es danach eine klare Zweidrittelmehrheit für Gabriels Linie und grünes Licht dafür, dass die Bundesregierung das strittige EU-Kanada-Abkommen Ende Oktober unterzeichnet.

Für ihr »Ja« wünscht sich die Partei allerdings eine Gegenleistung. So erwartet man, dass im parlamentarischen Verfahren noch »Nachbesserungen« und »Klarstellungen« erreicht werden, in Form einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag. Hoff...

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