27.09.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Petition: Das BND-Gesetz verhindern

Die Internationale Liga für Menschenrechte verbreitete am Montag einen Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition »BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!«, adressiert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestags:

»Wir fordern Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.«

Die Internationale Liga für Menschenrechte hält Geheimdienste generell für unvereinbar mit demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit. Sie setzt sich mit anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder dafür ein, die ausufernde Macht von Geheimdiensten zumindest rechtsstaatlich wirksam zu begrenzen und ü...

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