Petition: Das BND-Gesetz verhindern

Die Internationale Liga für Menschenrechte verbreitete am Montag einen Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung der Petition »BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!«, adressiert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestags: »Wir fordern Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert ...