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26.09.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politiker: »Orbanisierung der EU«

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte am Sonntag den Flüchtlingsgipfel in Wien:

Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzten Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv vorangetrieben, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran.

Dieser Abschottungsaktionismus wird keine Probleme lösen. Er ist nicht nur zutiefst inhuman, sondern auch illusorisch und produziert Verzweiflung, derer sich Terrorgruppen bedienen werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine Lösung der Geflüchtetenkrise muss an den Fluchtursachen ansetzen, zuallererst an den Kriegen, den Waffenexporten und den die Lebensgrundlagen zer...

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