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26.09.2016 / Inland / Seite 5

Breite Ablehnung

Proteste gegen die erste Lesung des geplanten Teilhabegesetzes in Berlin, 7.000 Teilnehmer auf Demonstration in Hannover

Michael Zander

Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes Bundesteilhabegesetz. Neu geregelt werden sollen die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Dazu zählen Unterstützungsleistungen für das Alltagsleben sowie für den Zugang zu Bildung und Arbeit. Seit Wochen steht die Vorlage in der Kritik von Sozialverbänden und Behindertenorganisationen wie dem neu gegründeten Netzwerk Ability-Watch. Sie alle warnen vor gravierenden Verschlechterungen. So soll künftig der Kreis der Leistungsberechtigten durch verschärfte Kriterien verkleinert werden. Außerdem ist der Grundsatz »ambulant vor stationär« ausgehebelt, indem nicht mehr zwischen Leistungen innerhalb und außerhalb von Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten unterschieden wird, was ein Leben in den eigenen vier Wänden stärker dem gesetzlichen Kostenvorbehalt unterwirft. Dem Entwurf zufolge können ursprünglich individuelle Leistungen, zum Beispiel...

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