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26.09.2016 / Inland / Seite 4

EU-Verträge ändern oder brechen?

Linksfraktion diskutierte über Strategien gegen das neoliberale Staatenbündnis. ­Jean-Luc Mélenchon bringt Austritt ins Spiel

Johannes Supe

Am vergangenen Freitag veranstaltete die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag unter dem Motto »Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart« eine Konferenz in Berlin. In fünf Gesprächsrunden wurde auf die Bereiche Außenpolitik, Herrschaftssicherung und Wirtschaftsordnung der Europäischen Union eingegangen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verwies auf die Ausrichtung der EU auf den Konkurrenzkampf untereinander. »Die Wettbewerbslogik muss grundsätzlich kritisiert werden, sie kann nicht als Grundlage einer europäischen Einigung akzeptiert werden.« Gerade die Bundesrepublik benutze jedoch den Staatenbund, um ihre Exporte in die Höhe zu treiben. »Aber unsere Überschüsse sind die Schulden der anderen«, sagte Riexinger. Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender der Organisation »Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung« (WEED), erklärte noch grundsätzlicher: »Die EU ist wirtschaftspolitisch nicht neutral, der Neoliberalismus ist in ihren grundlegenden Verträ...

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