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24.09.2016 / Ausland / Seite 6

Rechte profitiert von Blockade

Spanien: Basken und Galicier wählen am Sonntag Regionalparlamente. Durch die Regierungskrise in Madrid hat das besondere Bedeutung

Carmela Negrete

Am Sonntag wird in zwei Autonomen Gemeinschaften Spaniens gewählt. Die Entscheidung über die Regionalparlamente in Galicien und im Baskenland hat diesmal jedoch Bedeutung für das ganze Land, das seit Monaten nur noch geschäftsführend regiert wird, weil sich die Parteien im spanischen Kongress gegenseitig blockieren.

In Euskadi wird mit einem Wahlsieg der konservativen Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) gerechnet. Auf den folgenden Plätzen sehen die Umfragen zwei linke Parteien: Podemos und EH Bildu. Für letztere hätte Arnaldo Otegi kandidieren sollen, der erst im März aus der Haft entlassen worden war. Der Wahlrat von Gipuzkoa verweigerte dem Linksnationalisten allerdings die Zulassung, weil ihm die spanische Justiz das passive Wahlrecht entzogen habe. Otegi war unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA verurteilt worden. Tatsächlich hatte er sich in den vergangenen Jahren jedoch vor allem für den Friedensproze...

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