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24.09.2016 / Inland / Seite 5

Baggerfraktion muss nachsitzen

Weservertiefung: Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. Gericht weist Weg zur Mängelbehebung

Burkhard Ilschner

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zur geplanten Weservertiefung für »rechtswidrig und nicht vollziehbar« erklärt. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Bremen als Kläger könnte dieser Erfolg aber nur temporär sein, denn das Gericht hat den Planern auch mitgeteilt, sie könnten die bestehenden Mängel »durch ein ergänzendes Verfahren« beheben.

Bremen und Niedersachsen hatten die Flussvertiefung beim Bund beantragt: In drei Abschnitten sollen die Außenweser bis Bremerhaven und die Unterweser von Bremerhaven bis Brake sowie von Brake bis Bremen unterschiedlich tief ausgebaggert werden. Das Verfahren läuft seit mehr als zehn Jahren, über 1.000 Einwendungen blieben vergeblich. Der BUND hatte gegen den PFB geklagt, weil er die Maßnahmen angesichts zweifelhaften ökonomischen Bedarfs für ökologisch nicht gerechtfertigt hielt. Das BVerwG schaltete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, dessen Entscheidung auch A...

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