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24.09.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 2

CETA durchwinken, mit Bedenken

In Bratislava sprechen sich EU-Minister für Handelsabkommen mit Kanada aus

Die EU-Handelsminister haben sich am Freitag in Bratislava für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. »Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen«, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bis dahin müsse die EU-Kommission aber noch einige strittige Punkte klären. In Deutschland wartet zudem eine weitere Hürde: Für den 13. Oktober strebt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über Eilanträge gegen das Abkommen an. Zwei Bürgerinitiativen haben zusammen über fünf Millionen Unterschriften gegen die Handelsverträge mit den USA, TTIP, sowie CETA gesammelt und Klage in Karlsruhe eingereicht.

Vor dem Tagungsgebäude in Bratislava protestierten etwa...

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