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23.09.2016 / Ausland / Seite 6

Ranziges Frankreich

Noch mehr »Law and Order« in Paris: Regierung plant Tausende neue Gefängniszellen. Neueinstellung von 9.000 Polizisten geplant

Hansgeorg Hermann

Die Pariser Tageszeitung Libération brachte es am Donnerstag morgen auf den Punkt: Unter dem Titel »Ranziges Frankreich – die Ultrarechte existiert«, kommentierte sie auf ihrer Seite eins die Tatsache, dass sämtliche Parteien im laufenden Präsidentschaftswahlkampf auf Themen der extremen Rechten setzen.

Sieben Monate vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode will die sozialdemokratische Regierung des Staatschefs François Hollande und seines Ministerpräsidenten Manuel Valls mehr als eine Milliarde Euro für den Bau von mindestens 10.000 neuen Gefängniszellen in den Haushalt 2017 einplanen. Bis zum Jahr 2025 sollen sogar ganze 2,1 Milliarden für dann insgesamt 16.000 zusätzliche Plätze im Strafvollzug zur Verfügung stehen. Gespart wird derweil bei den Sozialdiensten.

Die Angst vor islamistischem »Terror«, die nicht nur Hollande und Valls, sondern auch die sieben Präsidentschaftskandidaten der rechtskonservativen Oppositionspartei »Les Républicains« (LR – Re...

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