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23.09.2016 / Inland / Seite 5

Teuer, aber bezahlbar

GEW fordert Milliardeninvestitionen in Bildung. Finanzierung durch höhere Steuersätze für Vermögende

Ralf Wurzbacher

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat einen »Kurswechsel« in der Bildungspolitik angemahnt. Mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr gab GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag den Startschuss für die bundesweite Initiative »Bildung. Weiter denken!« Damit wolle man die Herausforderungen in Bund, Ländern und Kommunen aufzeigen, zentrale Lösungsansätze vorstellen und Wege zu deren Finanzierung beschreiben, erklärte sie vor Pressevertretern in Berlin. Kern des Vorstoßes ist ein milliardenschweres Investitionsprogramm von Bund und Ländern, das durch eine Höherbesteuerung großer Einkommen, von Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen finanziert werden soll.

Tepe beklagte»einen bildungspolitischen Stillstand« . Im Grunde betreibe die Bundesregierung »keine Bildungspolitik mehr« und verstecke sich hinter dem sogenannten Kooperationsverbot. Das vor zehn Jahren per »Föderalismusreform« in der Verfassung festgeschriebene Prinzip untersa...

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