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23.09.2016 / Inland / Seite 4

Das Militär soll’s richten

EU-Eliten treiben den Imperialismus in Europa voran

Sevim Dagdelen

Je stärker die Misere innerhalb der Europäischen Union, desto mehr Leute tauchen auf und wollen »Europa« retten. Einer dieser selbsternannten Retter ist der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September im Europaparlament in Strasbourg hat der Luxemburger – sicherlich unfreiwillig – all diejenigen Argumente genannt, warum diese EU nicht zu retten ist und warum gerade Linke sich nicht an entsprechenden Versuchen beteiligen sollten. Junckers Antwort auf ein Europa, das sozial auseinanderfällt, dessen Mitgliedsstaaten Regimewechsel und Kriege an der Peripherie unterstützen wie auch die Eskalation gegen Russland, ist ein EU-Militarismus, der es in sich hat. der 71jährige spricht diesbezüglich Klartext: »Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik«. Um die Europäische Union herum sieht er Feinde, gegen die man sich zur Wehr setzen müsse. Dabei geht es nicht mehr nur ...

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