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21.09.2016 / Ausland / Seite 6

Menschenrechtler im Visier

Ägypten: Repressionen gegen Regimekritiker. Staat konfisziert Geldmittel und verhängt Reiseverbote

Sofian Philip Naceur

Ägyptens Justiz knöpft sich zum wiederholten Mal regierungskritische Menschenrechtsorganisationen vor. Ein Kairoer Strafgericht bestätigte am Samstag Reisesperren gegen fünf Menschenrechtler und erklärte das Einfrieren ihrer Bankkonten für rechtens. Betroffen sind unter anderem das Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS), Hossam Bahgat, der Gründer und ehemalige Chef der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), sowie Gamal Eid vom Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI).

Es blieb zunächst unklar, ob die Finanzmittel von EIPR und ANHRI als Teil des Vermögens der betroffenen Aktivisten betrachtet werden, da die Namen der beiden Einrichtungen von den Richtern nicht explizit erwähnt wurden.

Die Umstände der erlassenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig. Eid und Bahgat erfuhren von den gegen sie verhängten Reisesperren erst am Kairoer Flughafen, als sie das Land auf dem Weg zu Veranstaltungen im Ausland verlassen wollten –...

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