21.09.2016 / Titel / Seite 1

Affront gegen Basis

SPD-Führung setzt Votum für CETA auf kleinem Parteitag durch. Österreichische Sozialdemokraten hinterfragen Freihandelsabkommen

Simon Zeise

Voll des Lobes waren Kapitalvertreter und konservative Parteien für Sigmar Gabriel am Dienstag. Als »beachtlich« bezeichnete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten vom Montag abend. In Wolfsburg waren zwei Drittel der 200 Funktionäre auf einem kleinen Parteitag der Linie des Parteivorstandes gefolgt und stimmten damit dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu. Einen Konflikt mit der Parteibasis konnte Gabriel dadurch umgehen. So wie die Verträge unter Lobbyisten ausgehandelt wurden, votierten auch die SPD-Genossen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist ein Affront gegen die SPD-Mitgliedschaft und ein Affront gegen die Bevölkerung, denn so wurden vor einer kritischen Diskussion Fakten geschaffen: Bevor die völkerrechtlich bindenden Verträge dem Bundestag vorgelegt werden, sollen sie durch das EU-Parlament »vorläufige Anwendung« finden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Indus...

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