Sondersteuern für Konzerne? Soweit kommt es noch, raunzte die EU-Kommission bereits im Frühjahr, als die polnische Regierung über Pläne nachdachte, gesteigerte Sozialausgaben durch höhere Abgaben großer Supermarktketten zu finanzieren. Jetzt dürfte dieses Vorhaben endgültig gescheitert sein, denn Brüssel hat die Einführung vorerst gestoppt. Die Steuer werde eingehend geprüft, weil es sich um eine verbotene staatliche Beihilfe handeln könnte, teilte die Superbehörde in der belgischen Hauptstadt am Montag mit. Demnach darf die Regierung in Warschau die Abgabe bis zur endgültigen Entscheidung nicht mehr erheben.

Das entsprechende Gesetz war nach anfänglichen Querelen am 1. September in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Einzelhändler mit einem monatlichen Umsatz von umgerechnet weniger als 3,9 Millionen Euro die Steuer nicht bezahlen müssen. Bis zu einem Betrag von 39,4 Mi...