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20.09.2016 / Ausland / Seite 2

»Ihr Patriotismus ist billige Propaganda«

Rechtsruck Europas ist in Österreich spürbar. SPÖ macht reaktionäre Politik und scheut Koalition mit der FPÖ nicht. Ein Gespräch mit Otto Bruckner

Andreas Schuchardt

In Österreich plant die große Koalition aus SPÖ und ÖVP eine »Asyl-Notverordnung«. Zugleich kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP, weitere »Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen« an. Herrschen bei Ihnen bereits Weimarer Verhältnisse?

Die österreichischen Verhältnisse sind leider die Normalität in Europa. Die Gesellschaften zerfallen zunehmend in ganz reiche und ganz arme Menschen. Dazwischen existiert eine Mittelschicht, die große Angst vor Wohlstandsverlusten und dem sozialen Absturz hat. Auf diese Ängste kann die Politik des EU-Mainstreams keine Antworten geben. Und ebensowenig auf die wachsende Ablehnung des gesamten politischen Systems durch immer größere Teile von – nicht nur migrantischen – Jugendlichen.

Arbeitslosigkeit und Armut nehmen weiter zu, und die Menschen werden aufgehetzt. Es wird ihnen eingeredet, dass ihnen die Menschen, die als Schutzsuchende hierher kommen, noch mehr wegnehmen werden. Diese Hetze besorgen ...

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